In wenigen Tagen startet Ende April die diesjährige Pride-Saison, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern herrscht unter den CSD-Veranstaltern eine erhöhte Aufmerksamkeit, um mögliche Attacken von Rechtsextremen und Aufmärsche von Neonazis wie bei einigen Pride-Veranstaltungen in den letzten Jahren zu verhindern und vor allem in erster Linie die Teilnehmer zu schützen. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat sich nun mit einer Warnung zu Wort gemeldet.
Rechtsextreme Jugendliche
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Verfassungsschutzchef Jörg Müller mit Blick auf die rechtsextreme Szene: „Seit 2024 sehen wir ein neues Phänomen, denn die Anhänger sind sehr jung. Sie erinnern sehr stark an die Szene Anfang der 90er-Jahre, die Skinhead-Bewegung.“ Bei den CSDs in Brandenburg nahm die Polizei so im letzten Jahr die Personalien von Minderjährigen ab 14 Jahren auf, die in der Gruppe der Rechtsextremisten mitliefen. Die jungen Mitglieder der Neonazi-Szene seien zudem außerdem auffallend gewaltbereit, so Müller weiter. Auch die Beratungsstelle Opferperspektive erklärte, dass es sich um eine neuartige, rechte Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial handele.
Sicherheit der Community
Ein Negativbeispiel aus dem letzten Jahr ist der Aufmarsch von 680 Rechtsextremisten beim CSD im sächsischen Bautzen. Die Lesben- und Schwulen-Union, kurz LSU, fragte dazu nach: „Die Politik muss sich fragen, ob sie im Bund und in den Ländern genug für den Schutz von LSBTIQ* tut.“ Und der scheidende Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte betont: „Unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt. Die Attacken von Neonazis gegen den CSD in Bautzen waren ein gezielter Einschüchterungsversuch. Ich bin erschrocken, dass Menschen, die friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so attackiert werden.“
Feindbild: Homosexuelle und Linke
Die jungen Neonazis hätten dabei ein sehr militantes Auftreten inklusive Bomberjacken und Schnürstiefel, sind gut im digitalen Raum organisiert und geben ihren Gruppen martialische Namen wie „Jung und stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder auch „Störtrupp“. Homosexuelle, linkspolitische Menschen, Pädophile und Migranten seien die Feindbilder dieser Vereinigungen. Zwar handele es sich bisher nur um Gruppen in zweistelliger Größe, allerdings können diese bundesweit via Internet mehrere hundert Anhänger mobilisieren, wenn es beispielsweise gegen CSDs geht. „Wir nennen es gewaltbereite, subkulturelle Neonationalsozialisten“, so Müller.
Dabei schrecken die jungen Rechtsextremisten auch immer seltener vor Brandstiftung und Gewalt bis hin zu möglichen Sprengstoffanschlägen zurück. „Was ist mit einem Straftäter, der mit 15 eine Scheibe eines Flüchtlingsheims einwirft? Was macht der dann mit 18?“, betont der Verfassungschef weiter. Mit einem noch größeren Informations- und Ausstiegsangebot an Schulen wolle man den jüngsten Entwicklungen jetzt entgegenwirken.
